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Notizen zu überholten Begriffen Die gegenwärtigen Aufregungen in Österreich können als Beispiel dienen, wie überholt und unergiebig das Denken ist in den Begriffen Nationalität
oder
Integration
oder
Migration
oder
Volk
oder
... Denn keine Vision ist in dieser aufgeregten Debatte zu vernehmen. Sondern nur. Die einen sind moralin für ein striktes Exekutieren des Fremden- rechts. Die anderen brandmarken dieses pflichtharte Exekutieren als unmenschlich und fordern moralin, den Ermessensspielraum im Fremden- recht zu nutzen, um Härtefälle zu vermeiden. Befürworter eines gnadenlosen Exekutierens wie Befürworterinnen eines menschlichen Auslegens und Anwendens des Fremdenrechts anerkennen somit im gleichen Ausmaß das Unterscheiden zwischen Fremde und Nichtfremde. Es ist bloß ein Streit darüber, wer ist menschlicher. Die einen dabei gekleidet in moderndem, die anderen in modernem Loden. Es sind neue Gesetze zu denken, deren Grundlagen nicht weiter zu pflegende Vorstellungen sind. Wie und wie viele Menschen also können auf einer Fläche wie Österreich leben, ohne daß es zu einer Verminderung der etablierten Standards in diesem Gebiet der Erde kommt. Es sind
somit gänzlich neue Gesetze zu denken, die auch das destruktive Einteilen in Ethnien, in Kulturen und so fort beenden. Mit neuen Gesetzen
aber in nur diesem einen gesellschaftspolitisch relevanten Bereich allein ist es nicht getan. Die Gesellschaftspolitik insgesamt ist in gänzlich
neuen Gesetzen zu denken. Auch wenn es enorm mehr Arbeit macht und tatsächliche Bereitschaft zur essentiellen Neuerung verlangt,
als etwa das gemütliche Zurückgreifen auf traditionelle Besteuerungsmodelle, wie zum Beispiel aktuell jenes der ÖVP auf Familiensplitting. Neu ist daran menschgemäß nichts, es muß menschgemäß nur wieder und wieder geschrieben werden. Denn es wird Gesellschaftspolitik nicht mehr breit diskutiert, sondern, wie anhand des so viele Herzen aktuell rührenden
Einzelfalles wieder einmal beispielhaft gezeigt werden kann, höchstens noch in nahezu schon kitschiger Art auf Un-
gerechtigkeiten moralin reagiert, entweder durch populistisches Verharren in einseitiger Auslegung umstrittener Gesetze,
oder durch Schreie nach Humanität, jedoch weiter im Rahmen umstrittener Gesetze. |
